Bürgerbeteiligung ist nicht gleich Bürgerbeteiligung

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Bürgerbeteiligung muss sein, aber nicht aus PR-Gründen – und auch nicht als Blockade.

Eine umfassende Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten ist zwingend, damit am Ende das beste Ergebnis entstehen kann. Nur so lassen sich z.B. die Auswirkungen auf die Natur so gering wie möglich halten. Nicht umsonst reden alle gerade von Schwarmintelligenz. Wir sind für konstruktive Bürgerbeteiligung. Zum Fair Play gehört auch, dass man die Bürgerbeteiligung nicht instrumentalisiert.

Leider sucht ein Teil der Gegner einen anderen Weg. Sie sagen ganz offen, worum es ihnen bei ihrer polarisierenden Mobilisierung geht: Sie wollen 10.000 Einwendungen schreiben lassen, um den bereits demokratisch in Deutschland und Dänemark beschlossenen Fehmarnbelt-Tunnel zu verhindern.

Durch eine große Zahl an sehr ähnlichen Einwendungen soll das Genehmigungsverfahren künstlich in die Länge gezogen werden, um so die Kosten für das Projekt zu erhöhen. So hoffen die Beltgegner, den Tunnel am Ende doch noch verhindern zu können. Legal mag das sein, aber ist es legitim? Schließlich haben Bundestag und Landtag zugestimmt – und auch das dänische Parlament. Besonders undemokratisch ist es, dass nicht nur den unmittelbar Betroffenen von den Gegnern dabei geholfen wird, sich einzubringen, sondern dass vollkommen Unbeteiligte aus ganz Deutschland und aus Bereichen, die überhaupt nicht vom Tunnel betroffen sind, dazu überredet werden, sich gegen den Tunnel auszusprechen, nur um das System lahm zu legen. Im Internet nennt man das Spam.

Alle wollen Mobilität und Wohlstand, aber manche sind nicht bereit auch etwas dafür zu tun. Wir von beltoffen wollen die regionale Entwicklung, die durch den Tunnel kommt, gestalten.

Im übrigen ist der Tunnel gar nicht mehr zu verhindern. Klar ist: Es gibt einen Staatsvertrag. Klar ist: 10.000 Einwendungen und mehr sind in Deutschland bei der Genehmigung von Großprojekten keine Seltenheit. Beim Ausbau der Schienenstrecke zwischen Karlsruhe und Basel etwa oder beim Bau der neuen Landebahn Nordwest am Frankfurter Flughafen wurden jeweils weit über 100.000 Einwendungen eingereicht und selbst beim Gotthard Basistunnel waren es 17.300 Einwendungen. Die Landebahn in Frankfurt ist schon seit einigen Jahren in Betrieb, die Bahnstrecke Karlsruhe-Basel zumindest bereits teilweise fertiggestellt und die Erfolgsgeschichte vom Gotthard Basistunnel ist allseits bekannt. Der Tunnel kann also höchstens verzögert werden. Aber wer zahlt die Kosten für die von den Gegnern vorsätzlich verursachten Verzögerungen? Der Steuerzahler.

Das neue Tor nach Skandinavien öffnet sich bald – zum Nutzen von uns allen, weil dadurch eine neue Region mitten in Europa entsteht. Und wir in Ostholstein – wir sind mitten drin.